Datum: 04. Oktober 2006

PM 2006-361: NPD ist nur an Fraktionsgeldern des Landtages interessiert – An sächsischer Landespolitik hat sie kein Interesse

Zu den Vorwürfen, die NPD habe Fraktionsgelder illegal eingesetzt, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„An sächsischer Landespolitik hat die NPD kein Interesse; an den Fraktionsgeldern des Landtages sehr wohl. Jeder Wahlkampf der NPD wird aus der sächsischen Fraktion heraus organisiert. Von hier aus wird die gesamte Bundespartei am Leben gehalten. Das ist ein eindeutiger Missbrauch von Steuergeldern und ein Fall für den Landesrechungshof.“
„Ich hoffe, dass es auch manch frühere sächsische NPD-Wähler befremdet, dass von ihnen gewählte Abgeordnete und deren Mitarbeiter sich nicht mit Vorschlägen für Sachsen, sondern in erster Linie mit Wahlkampfeinsätzen in anderen Bundesländern hervortun.“