PM 2006-362: Hermenau – Wo bleiben Milbradts neue Ideen für den Aufbau Sachsens?

Klage des Ministerpräsidenten ist ein Armutszeugnis
Der Vorwurf des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt an die Bundesregierung, dass es keine neuen Ideen für den Aufbau Ost gibt, löst bei Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Verwunderung aus. (LVZ/DNN 02.10.06)
„Das ist eine verblüffende Aussage für den Ministerpräsidenten des wirtschaftsstärksten ostdeutschen Bundeslandes. Wo bleiben denn Prof. Milbradts neue Ideen für den Aufbau Sachsens?“, fragt Antje Hermenau angesichts fehlender neuer Akzente des Ministerpräsidenten. „In der sächsischen Landespolitik regiert doch auch das ‚Weiter so!‘.“
„Ich vermisse in Sachsen ein konsequentes Umsteuern zu wachstumswirksamen Investitionen, damit unser Land schnellstmöglich auf eigenen Füßen steht“, kritisiert die grüne Fraktionschefin unter Hinweis auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008. „In der Investitionspolitik müssen wir weg vom Schwerpunkt Straßenbau hin zu den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung. Das sind die richtigen Schritte gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung.“
„Die Klage des Ministerpräsidenten ist zudem ein Armutszeugnis für die sächsische CDU“, so Hermenau. „Haben der sächsische Ministerpräsident und der aus Sachsen stammende Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere so wenig Durchsetzungskraft in Berlin?“