PM 2006-363: City-Tunnel – konkrete Hilfe für betroffene Händler und Gastronomen

Weichert schlägt ‚Runden Tisch‘ vor
Nach dem gestrigen Vor-Ort-Termin des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags auf der Baustelle des City-Tunnels verstärkt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Leipziger Stadtrat seine Forderungen zu Gunsten der betroffenen Händler und Gastronomen.
„Mit der weiteren Verzögerung beim Bau de City-Tunnels wachsen auch die Probleme der betroffenen Händler und Gastronomen“, so Michael Weichert. „Ihnen muss konkrete Hilfe angeboten werden. Hier sind das sächsische Wirtschaftsministerium und die Projektsteuerungsfirma Deges zusammen mit der Stadtverwaltung Leipzig in der Pflicht.“
„Das Wirtschaftsministerium muss sich um die Problematik der Umsatzeinbußen und möglicher Entschädigungen kümmern“, so der bündnisgrüne Abgeordnete. „Ansonsten ist eine Prozesslawine zu befürchten. Der vom Wirtschaftsminister angebotene Härtefonds reicht nicht aus. Zu Insolvenzen darf es gar nicht erst kommen.“
„Ich schlage die Einrichtung eines Runden Tisches vor, an dem sowohl die betroffenen Händler, Gastronomen und Bauherren als auch die zuständigen Behörden und Abgeordneten regelmäßig den Projektstand sowie auftretende Probleme und deren schelle und unbürokratische Lösung beraten können“, so Weichert.