PM 2006-367: Verfassungsschutzskandal – Parlamentarische Kontrolle versagt

Nach dem heutigen Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Sollte sich bewahrheiten, dass das Urteil vom Juli 2005 trotz anfänglicher Bedenken in mindestens drei Fällen ignoriert wurde, handelte sich um vorsätzlichen Rechtsungehorsam gegenüber dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof.“
„Ich fordere aufgrund dieser Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten die sofortige Offenlegung der internen Abläufe zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Innenministerium.“
„Die Ergebnisse der laufenden Prüfung der fünf beanstandeten Fälle müssen im Innenausschuss oder im Landtag behandelt werden. Denn die parlamentarische Kontrolle in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hat bisher versagt.“
„Für mich ergibt sich der Verdacht auf Verfassungsbruch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob dafür der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, oder die Innenminister Thomas de Maizière oder Albrecht Buttolo politisch verantwortlich ist.“
„Bei der Behandlung unseres Antrags zur ‚Anti-Terror-Datei’ am Mittwoch im Landtag kann Innenminister Buttolo beweisen, dass er das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz – wie heute ausdrücklich bekundet – in Zukunft beachten will.“