PM 2006-37: Vogelschutzgebiete: Umfang in Sachsen ist zu begrüßen

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat Sachsen weitere 57 Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet hat.
„Es ist positiv, dass Sachsen nunmehr insgesamt 13,6% der Landesfläche als Vogelschutzgebiete ausgewiesen hat. Leider ist aber zu erwarten, dass der hohe EU-rechtliche Schutzstatus – wie so oft in Sachsen – systematisch unterlaufen wird“, so Johannes Lichdi,  umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die CDU-SPD-Koalition hat im Sommer 2005 eine Novelle zum Naturschutzgesetz verabschiedet, die es ermöglicht, mit einem formalen gesetzlichen ‚Grundschutz‘ das strenge EU-rechtliche Schutzniveau zu unterminieren.
In der Begründung des Gesetzentwurfs ist ausdrücklich davon die Rede, dass Straßenbau in Vogelschutzgebieten ermöglicht werden soll.
Im Vogelschutzgebiet „Leipziger Auewald“ wird zurzeit durch die Landestalsperrenverwaltung eine Insel weggebaggert – Lebensraum vieler geschützter Vogelarten. „Das illustriert den tatsächlichen Stellenwert von Vogelschutzgebieten in Sachsen“, kritisiert Lichdi.
Die Meldefrist für Vogelschutzgebiete war bereits 1992 (!) abgelaufen.