PM 2006-371: Finanzieller Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten

Milbradts Engagement richtig, kommt aber spät
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Staatsregierung nach einem finanziellen Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten. Vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen in den westlichen Bundesländern und offener Kapazitäten in den Ost-Bundesländern hatte Ministerpräsident Milbradt Ausgleichszahlungen westlicher Bundesländer gefordert (SZ vom 9.10.2006).
„Das verstärkte Engagement Milbradts ist richtig, kommt aber spät“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und hochschulpolitische Sprecher, der mit einem Antrag zur Einführung eines Hochschullastenausgleichs das Problem bereits im Frühjahr dieses Jahres thematisiert hatte.
„Seit einem halben Jahr ist das Problem einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, getan hat sich wenig“, so Gerstenberg. „Entweder ist der Einfluss des Ministerpräsidenten zu gering, oder er hat in den letzten Monaten schlicht geschlafen.“
Die Chancen für Ausgleichszahlungen seien nach Einschätzung Gerstenbergs eher schlechter geworden. So habe Baden-Württemberg längst beschlossen, die eigenen Studienplatzkapazitäten massiv aufzustocken. Auch in anderen Bundesländern würden ähnliche Planungen betrieben. „Es spricht sich mittlerweile herum, dass der Ausbau oder Erhalt von Studienplatzkapazitäten im Wettbewerb um Akademiker, aber auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Vorteile bringt.“
Die Konkurrenz um Studierende und den generellen Ausbau von Studienplatzkapazitäten könne man am besten mit einem Hochschullastenausgleich verbinden. „Die Verhandlungen zum Hochschulpakt müssen genutzt werden, um den Einstieg in ein Ausgleichssystem zu wagen – mit einem langfristig angelegten Umbau der Hochschulfinanzierung.“
Sachsen stünde bei einem Einstieg auch ohne höhere Ausgleichzahlungen in der Pflicht, seine derzeitigen Studienplatzkapazitäten zu erhalten. „Die derzeitige Debatte darf nicht dazu missbraucht werden, bei einem Scheitern der Verhandlungen die Kapazitäten wie bei den Schulen massiv zu kürzen“, warnte Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.

Antrag ‚Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern‘ (Drs. 4/4367)