PM 2006-374: GRÜNE zu Vorstoß zu neuem NPD-Verbotsverfahren: „Scheindebatte“

Zur neu belebten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Das ist eine Scheindebatte. Sowohl Linksfraktionschef Peter Porsch als auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, wissen genau, dass die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Männer aus der NPD zurückzuziehen“, so der grüne Innenpolitiker.
„Parteienverbote sind nicht zielführend. Das haben die Verbote Anfang der 90er Jahre deutlich gemacht. Die Mitglieder dieser Vereinigungen wechselten einfach zu anderen rechtsradikalen Parteien“, erklärt Lichdi.
„Wichtiger als die juristische Auseinandersetzung mit der NPD bleibt das Engagement aktiver Demokraten und die Verankerung demokratischen Denkens in der Gesellschaft“, betont der Abgeordnete.
„Dass auch die sächsische Linksfraktion.PDS in Gestalt ihres Vorsitzenden Peter Porsch wieder die Ansicht vertritt, man könne gesellschaftliche Missstände wie Rassismus und Rechtsextremismus mit Verboten erledigen, erweckt den Eindruck eines gewissen Oberflächen-Antifaschismus“, so der GRÜNEN-Politiker.