PM 2006-378: GRÜNE zur Landesbank-Affäre: Ministerpräsident muss Spekulationen beenden

Vorwürfe gegen Milbradt heute im Landtag nicht ausgeräumt
Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sind die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt in der Landesbank-Affäre nicht ausgeräumt.
„Die Erklärung von Justizminister Geert Mackenroth lässt fast alles offen“, so Antje Hermenau, die grüne Fraktionschefin. „Der Ministerpräsident muss die Spekulationen endlich beenden.“
Nach der heutigen Erklärung des Justizministers hatte der Ministerpräsident am 25. Februar 2005 den Kenntnisstand, dass die beiden Vorstände der Sachsen LB um Abberufung als Vorstandsmitglied gebeten hatten. „Der Ministerpräsident muss erklären, ob sich dieser Kenntnisstand geändert hat, und wenn ja, wann“, fordert Hermenau.
Die grüne Fraktionschefin weist darauf hin, dass Finanzminister Horst Metz am 02.03.05 im Haushalts- und Finanzausschuss den gleichen Sachstand wie zuvor der Ministerpräsident vortrug. Nach Metz Ausführungen im Ausschuss hatten beide Vorstände am 25.02.05 um ihre Abberufung gebeten. Am 1. März hätte die Anteilseignerversammlung die Abberufung von Weiss und Fuchs vorgenommen.
„Die fünf Tage hätten doch ausreichen müssen, den Sachverhalt klarzustellen“, so Hermenau. „Der Ministerpräsident muss zur Aufklärung beitragen.“
Die grüne Fraktionschefin bleibt bei ihrer Einschätzung: „Der Ministerpräsident hat viel zu lange die Hände über die Herren Fuchs und Weiss gehalten. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.“