PM 2006-380: GRÜNE enttäuscht über Bericht der Sachverständigen
Jetzt Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen wichtig – Kommission war nur <
Nach Vorlage des Berichts der ‚Sachverständigenkommission (…) für die Neuregelung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags‘ äußert sich die GRÜNE-Fraktion enttäuscht.
„Hier zeigt sich, wie negativ die Einsetzung der Kommission nur als <
„Leider hat der Kommission der Mut zu einer großen Reform der Abgeordnetenentschädigung gefehlt, wie sie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits vollzogen haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. „Nur wenige Systemveränderungen werden vorgeschlagen, im Wesentlichen wird der bisherige Zustand fortgeschrieben.“
„Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden dadurch nur zum Teil verbessert, die steuerliche Gleichbehandlung der Abgeordneten mit den übrigen Bürgerinnen und Bürgern bleibt auf der Strecke“, so Gerstenberg. „Hier wirkt sich offensichtlich nachteilig aus, dass der Bund der Steuerzahler – entgegen der Forderung der GRÜNEN-Fraktion – weder in die Kommission berufen, noch als externer Sachverstand herangezogen wurde.“
„Die Einschätzung, dass die Nebentätigkeit der Abgeordneten einer gesetzlichen Normierung bedürfen, teilen wir“, so der grüne Abgeordnete. „Hier hat unsere Fraktion durch den Gesetzentwurf zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung bereits einen Vorschlag vorgelegt.“
Die Kommission hat vorgeschlagen, sich dabei z.B. an den Abgeordnetengesetzen des Bundes und Niedersachsens zu orientieren.
„Auch wir halten insbesondere die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten für übertrieben und unterstützen deshalb den vorgeschlagenen Übergang zu einem Modell mit angemessener Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung“, so Gerstenberg. „Ein eigenes Versorgungswerk lehnen wir GRÜNEN ab. In einer Zeit, in der auch für die Altersvorsorge die Bürgerversicherung nach dem Prinzip ‚Eine für alle‘ auf die politische Tagesordnung rückt, sollten nicht neue berufsständische Versorgungswerke geschaffen werden.“
„Nicht ohne nähere Prüfung nachvollziehbar ist der vorgeschlagene Erhalt des Übergangsgeldes hinsichtlich Höhe und Zeitraum.“
„Die neu geschaffene Gesamtpauschale wollen wir in der vorgeschlagenen Höhe von 2.500 Euro kritisch prüfen. Die Zusammenfassung der diversen Pauschalen, Fahrkosten und Übernachtungsgelder in einer Gesamtpauschale ist aber richtig, sie schafft besseren Durchblick im Entschädigungsdschungel“, so Gerstenberg. „Ihre steuerfreie Gewährung ist auf jeden Fall unzeitgemäß.“
„Wir teilen die Bedenken der Kommission gegen die zusätzliche Amtsaufwandsentschädigung. Auch bei der unveränderten Beibehaltung der sonstigen Leistungen der Amtsausstattung Mitarbeiterpauschale, Sachleistungen und Einrichtung Wahlkreisbüro stimmen wir mit der Empfehlung der Kommission überein.“
„Ich empfinde es als eine Brüskierung, dass die Kommission eine Verkleinerung des Parlaments auf 80 Abgeordnete über ihren Auftrag hinaus vorschlägt“, so Gerstenberg. „Das ist ein Anschlag auf die demokratische Vertretung, auf Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit kleiner Fraktionen. Es ist zu bedauern, dass die Kommission sich nicht zu tief greifenden Reformvorschlägen entschließen konnte, aber zugleich eine Kostenreduzierung durch Verkleinerung des Parlaments erzielen will. Solche Vorschläge gehören in die Diskussion einer umfassenden Parlamentsreform.“
‚Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung (…)‘ (Drs. 4/6314)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/4_Drs_6314_1_1_17.pdf
Position der GRÜNEN-Fraktion zur Reform der Abgeordnetenbezüge
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/import/Dokumente/Positionspapier_Di_ten_fin.pdf