PM 2006-382: Leistungsvergleich Finanzämter – GRÜNE stellen Änderungsantrag

Stellenstreichungen dürfen nicht zu geringeren Steuereinnahmen und längeren Bearbeitungszeiten führen
Zum Antrag „Leistungsvergleich zwischen Finanzämtern“ (Drs. 4/4904) der Koalitionsfaktionen erklärt Antje Hermenau Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„In den sächsischen Finanzämtern sollen von 2006 bis 2008 etwa 600 von derzeit 6.900 Stellen abgebaut werden. Bisher ist die Staatsregierung allerdings noch den Beweis schuldig, ob die Stellenstreichungen nicht zu Minderungen beim Steueraufkommen oder noch längeren Bearbeitungszeiten für die Einkommenssteuerklärungen führen.“ (FP, 11.10.06)
„Ich fordere die Regierung auf, dem Landtag bis Mitte November den Bericht zu den länderübergreifenden Leistungsvergleichen vorzulegen. Nur so kann der Landtag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 07/08 sicherstellen, dass die Stellenstreichungen den Erkenntnissen aus den Leistungsvergleichen nicht zuwider laufen“, so Hermenau.
Antje Hermenau hat daher einen Änderungsantrag (Drs. 4/6672) eingebracht, der eine entsprechende Fristsetzung vorsieht. „Es gibt natürlich verschiedene Ursachen für die Leistungsunterschiede bei den Finanzämtern. Aber die Personalausstattung ist ein wesentlicher Faktor. Wie leistungsfähig kann ein Finanzamt mit einer einzigen Stelle sein?“, spitzt sie die Frage zu. 
Auch die genauen Aufgabenbereiche, in denen die Stelleneinsparungen erfolgen sollen, sind bisher weitestgehend unklar. Die GRÜNE-Fraktion hat dazu bereits eine Kleine Anfrage (Drs. 4/6436) eingereicht. „Die Anfrage und der Bericht zu den Leistungsvergleichen würden es dem Parlament ermöglichen, die die Haushaltsberatungen fundiert zu führen“, erklärt die Finanzpolitikerin.   

Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zum Antrag 4/4904
Kleine Anfrage (Drs. 4/6436)