PM 2006-388: Frau Orosz’ Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems sind Heuchelei

Geplante Kürzungen begrenzen Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe
Anlässlich der erneuten Fälle von Kindesmisshandlungen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Der Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems von Ministerin Helma Orosz ist keineswegs neu. Bereits im April dieses Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag (Drs 4/4914) eingereicht, der vorschlägt, das Modellprojekt ‚Soziales Frühwarnsystem‘ aus Nordrhein-Westfalen für riskante Lebenssituationen auch bei Kindern und Familien in Sachsen umzusetzen. Inhalt ist die Vernetzung von Jugendamt, Beratungsstellen, Schwangerschaftskonfliktberatung, Hebammen bis hin zu Erziehungsberatungsstellen und niederschwelligen Jugendhilfeangeboten“, so Herrmann. 
„Frau Orosz‘ Forderung ist Heuchelei“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Noch im Sommer hat sie sich u. a. unter dem Vorwand des demografischen Wandels für eine Kürzung der Jugendhilfegelder eingesetzt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Problemlagen in Familien mit geringen oder keinen Perspektiven deutlich wachsen. Jetzt kündigt Orosz eine Vernetzung von Beratungsstellen an, die zumindest teilweise Opfer ihrer eigenen Kürzungen sind“, empört sich Elke Herrmann. 
So sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008 eine Kürzung der Zuschüsse für Sondereinrichtungen, Einrichtungen der Ganztagsbetreuung und für Kinder in Heimen gegenüber 2006 um 28.800 Euro vor. Die verbliebenen 3 Millionen sind deckungsfähig mit Kitas, Horten und Schulvorbereitungsjahr. Während der Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft Erziehungsberatungsstellen in Sachsen wurde deutlich, dass auch in diesem Bereich ambulanter Hilfen massiv gekürzt wird. 
„Um den Kindern überforderter Eltern ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung zu sichern, brauchen wir nicht mehr Paragrafen sondern die materiellen Möglichkeiten vorhandene Gesetze umzusetzen“, erklärt Herrmann. 
Zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion „Soziales Frühwarnsystem – frühe Hilfe für Familien“ gibt es am 10. Januar 2007 eine Anhörung im Sozialausschuss.
Antrag Drs 4/4914