PM 2006-390: Ladenöffnungszeiten schnellstmöglich regeln

Weichert: Regierungsentwurf ist nur Kosmetik und keine Reform
Den aktuellen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten weitestgehend freizugeben, begrüßt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Der bisher vorliegende Regierungsentwurf von Wirtschaftsminister Jurk ist nur Kosmetik an der bestehenden Regelung und keine wirkliche Reform. Den Händlern muss endlich die Möglichkeit der freien Entscheidung darüber eingeräumt werden, wie lange sie ihr Geschäft offen halten wollen und den Kunden, wann sie einkaufen möchten.“
„Wenn Sachsen wirtschaftlich auf dem Gebiet der Dienstleistungen und des Tourismus vorankommen will, sollten Beschränkungen bei den Öffnungszeiten weitestgehend fallen.“ Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers ließe sich darüber auch Bürokratie abbauen: „Der Regierungsentwurf schafft lediglich neue Ausnahmen, die mit Sondergenehmigungen geregelt werden müssen.“
Mit Blick auf die anstehende Mehrwertsteuer-Erhöhung fordert Weichert ein schnelles Handeln: „Ab 1. Januar 2007 geht in Sachsen eine Menge Kaufkraft verloren. Viele Bürger wollen deshalb in diesem Jahr noch größere Anschaffungen machen. Deshalb ist es wichtig, möglichst schnell eine großzügige Regelung für den Ladenschluss zu finden. Je nach Nachfrage der Kunden werden die Händler ihre Öffnungszeiten immer noch anpassen können. Dies ist dann aber eine unternehmerische Entscheidung und keine bürokratische, die Kundenbedürfnisse flexibler und besser abbildet.“