PM 2006-393: Haushaltsabhängige Mediengebühr – Milbradt sollte sich an Wulff ein Beispiel nehmen

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören, vertrauen Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen
Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, eine geräteunabhängige Mediengebühr pro Haushalt einzuführen (Die Welt, 18.10.2006).
„So viel Beweglichkeit wünsche ich mir auch vom sächsischen Ministerpräsidenten“, so Karl-Heinz Gerstenberg. „Bei der rasanten technischen Entwicklung hat eine geräteabhängige Gebühr keinen Sinn mehr. Deshalb fordert die GRÜNE-Fraktion schon seit langem eine haushaltsabhängige Gebühr als ein neues Prinzip – weg von der Rundfunkgebühr pro Gerät hin zu einer Mediengebühr pro Haushalt“, erklärt der medienpolitische Sprecher. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag wird es auch um ein neu zu entwickelndes Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen.
Die Grünen haben sich im Sächsischen Landtag auch dafür eingesetzt, die umstrittene PC-Gebühr noch einmal zu verschieben, bis eine vernünftige Lösung gefunden wird. Herr Wulff denkt ebenfalls laut über eine Aussetzung der PC-Gebühr nach. „Wenn Sie schon nicht auf die Grünen in Sachsen hören wollen, vertrauen Sie in diesem Fall Ihrem Kollegen in Niedersachsen“, so Gerstenberg.