PM 2006-396: GRÜNE warnen vor Scheitern des Hochschulpakts

Gefahr des Studienplatzabbaus ab 2010 größer denn je
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnen vor einem Scheitern des Hochschulpakts. Nach Ansicht von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist die Gefahr eines massiven Studienplatzabbaus nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen ab 2010 größer denn je: „So sehr wir die Bemühungen der Hochschulministerin um eine Vermeidung des Studienplatzabbaus unterstützen – zu voreiliger Hoffnung besteht keinerlei Anlass“, warnt er. So sind sich die Länder bislang weder einig, ob die Bundesmittel für den Erhalt von Studienplätzen in gleicher Höhe von Landesseite kofinanziert werden, noch wie sie verteilt werden. 
Darüber hinaus handeln die Verlautbarungen der Hochschulminister ausschließlich von der Unterstützung der Länder mit Bundesmitteln bis 2010. „Damit wurden nur die kurzfristigen Bedarfe der westlichen Länder behandelt, die nach 2010 zu erwartenden Probleme Sachsens geraten zu Nebenthemen“, so Gerstenberg. „Außer den wohlfeilen Absichtsbekundungen ihrer Kollegen hält die Ministerin nichts in der Hand. Sie sollte nicht unterschätzen, dass es um knallharte Verteilungskämpfe in dreistellige Millionenhöhe geht.“ 
Die Folge einer Vereinbarung von Minimal-Regelungen bis 2010, bedeuten für die Jahre danach unter Umständen jährliche Nachverhandlungen. „Nach dem jetzigen Stand, der keine Lösung bis 2020 vorsieht, droht ergo ab 2010 ein massiver Studienplatzabbau in Sachsen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher. Die Prognosen des Wissenschaftsministeriums gehen von 5000 bis 7000 weniger Studienplätzen jährlich aus. 
„Nun liegt es an Eva-Maria Stange, auf tragfähige Ergebnisse zu drängen. Denn langsam drängt sich der Verdacht auf, dass Bund und Länder um einen Hochschulpakt 2010 verhandeln. Von einer Wissenschaftsministerin Stange erwarten wir, dass sie sich für einen echten Hochschulpakt 2020 einsetzt“, fordert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.