PM 2006-397: GRÜNE begrüßen Erhalt von Programmen gegen Rechtsextremismus

Offene Fragen bleiben jedoch!
Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Meldung, dass die Arbeit der so genannten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft gesichert werden soll: „Damit können erfolgreiche Ansätze der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und die Beratung von Opfern rechter Gewalt weiterverfolgt und ausgebaut werden“, so Hermenau.
Unter dem Begriff der Strukturprojekte werden die präventiv arbeitenden Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen zusammengefasst, die im Rahmen des von der rot-grünen Bundesregierung erstmals aufgelegten Bundesprogramms CIVITAS gefördert werden. In dem durch das Bundesfamilienministerium geplanten Nachfolgeprogramm war die Weiterführung dieser Projekte bisher nicht vorgesehen. Damit wären wichtige Strukturen und Erfahrungen in der Arbeit für Demokratieentwicklung und gegen Rassismus und Rechtsextremismus verloren gegangen.
„Es war richtig, auf Bundes- und Landesebene Druck zu machen“, erklärt Antje Hermenau. Allerdings bleiben offene Fragen: Zwar sei es sinnvoll, das Programm auch auf die alten Bundesländer auszudehnen, da Rechtsextremismus kein spezifisch ostdeutsches Problem sei: „Aber wie viel von den im kommenden Haushalt für die Strukturprojekte einzustellenden 5 Millionen Euro bleiben für die Arbeit der bestehenden ostdeutschen Projekte übrig?“, fragt die Abgeordnete.
Außerdem sehe das neue Rahmenprogramm von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) die direkte Förderung von Netzwerkstellen und unabhängigen lokalen Initiativen nicht mehr vor. Stattdessen sollen Förderanträge nur noch von Kommunen gestellt werden können und die Förderung auf einige Modellregionen beschränkt werden. „Das bedeutet, dass dort, wo Kommunalpolitiker das Vorhandensein von Rechtsextremismus lieber totschweigen wollen, auch keine Förderung von Initiativen stattfindet“, befürchtet Hermenau.
„Durch das neue Bundesprogramm aus dem Bundesfamilienministerium werden somit ohne Not bewährte lokale Projekte aufgegeben, ohne dass ein adäquater Ersatz geschaffen wird“, erklärt sie. So entstehe ein Effizienzverlust, der die Aufstockung der Bundesmittel, aber auch die Förderarbeit des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ konterkariere. „Um einen effektiven Einsatz der Gesamtmittel künftig zu gewährleisten, muss inhaltlich unbedingt nachgebessert werden“, fordert deswegen Antje Hermenau.