PM 2006-399: Neustadt darf nicht zur überwachten Zone werden

Nur solide Polizeiarbeit wirkt auf Dauer gegen Krawalle
„In der Neustadt ein paar Videokameras zu installieren um ‚Krawalltouristen‘ abzuschrecken, ist purer Aktionismus und verlagert das Gewalt-Problem nur. Die Polizei wird dadurch nicht entlastet“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden.
„Es ist originäre Aufgabe der Polizei, Gefahrenlagen zu erkennen und darauf zu reagieren, davon entbinden sie keine Kameras. Beispielsweise sollte die Polizei schon rein zahlenmäßig in der Lage sein, Eskalationen dadurch zu vermeiden, dass erteilte Platzverweise auch durchgesetzt werden können“, fordert Lichdi.
Die sozialen Ursachen der Gewalt müssen in erster Linie auf kommunaler Ebene gelöst werden. „Ansätze gab es bereits. Aber ein entsprechender Arbeitskreis wurde im letzten Jahr aufgelöst“, erklärt der Innenpolitiker. Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt wollen die Krawalle zum Thema der nächsten Beiratssitzung machen.
„Wenn sich Menschen permanent durch Kameras beobachtet fühlen, führt dies zu einem Verlust an Kreativität und Buntheit. Gerade diese Atmosphäre aber schätzen Touristen an dem Stadtteil. Die Neustadt würde leiden, obwohl die Krawallmacher aus anderen Städten und Stadtteilen kommen“, fürchtet Lichdi.