PM 2006-400: Jurk ist ein Ankündigungsminister

Entlastung der B 170 für Schwerlaster war ein leeres Versprechen
„Die mehrfach versprochene Entlastung der B 170 durch die Freigabe der A 17 im Dezember war ein leeres Versprechen“, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion (DNN, 25.10.).
„Thomas Jurk ist ein offenbar ein Ankündigungsminister“, so Lichdi entrüstet. „Er hatte genügend Zeit, sich bei Bundesinnenminister Schäuble dafür einzusetzen, dass die notwendige völkerrechtliche Regelung zügig zustande kommt.“
„Da derzeit in Frage steht, ob 2007 überhaupt noch eine zufrieden stellende Regelung erreicht wird, erneuern wird unsere Forderung an Minister Jurk, sich endlich und schnellstmöglich in Berlin dafür einzusetzen“, betont der Abgeordnete. „Es bedarf sicherlich nicht allzu großer Mühen, schließlich verläuft die Autobahn neben der bisherigen Route.“
Lichdi bezweifelt, dass es ohne Regelung zu einem signifikanten Verkehrsrückgang auf der Bundesstraße kommen wird. „Aufgrund der Maut ist ein freiwilliger Wechsel unwahrscheinlich.“ Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass die Einbahnstraßen-Regelung, die in den vergangenen Monaten für Entlastung gesorgt hatte, Ende des Jahres ausläuft.
„Damit ist das alljährliche Winter-Chaos auf der B 170, das durch die Freigabe der A 17 beendet sein sollte, vorprogrammiert“, so Lichdi. „Die Autobahn wurde zur Entlastung gebaut, jetzt muss ohne Wenn und Aber die Tonnagebegrenzung auf der B 170 in beiden Richtungen ab 1. Januar 2007 folgen.“ 
Laut Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) im April dieses Jahres sollte der Grenzübergang Zinnwald ab Ende des Jahres für schwere Laster über 7,5 Tonnen gesperrt werden. Dies hätte eine erhebliche und seit langem von Bürgerinitiativen geforderte Entlastung der B 170 zur Folge. Allerdings muss die Sperrung des Grenzübergangs erst auf Bundesebene in einer deutsch-tschechischen Expertenkommission beraten werden. Dafür gibt es bislang keinen Termin.