PM 2006-408: Atom-Transportflüge von Rossendorf – GRÜNE mit Fragenkatalog

Umweltminister ist politisch verantwortlich
Im Zusammenhang mit dem geplanten Flugzeug-Transport von Rossendorf nach Russland hat der Abgeordnete Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, dem Umweltminister für die Ausschussberatung ein Paket von 14 Fragen zukommen lassen. Der Umweltausschuss tagt am kommenden Montag.
„Es spricht Bände, dass die Staatsregierung weder Landtag noch Öffentlichkeit von der Kabinettsentscheidung im Januar 2006 zu dem geplanten  Atomflug informiert hat“, kritisiert Johannes Lichdi. „Wir werden den Umweltminister nicht aus seiner politischen Verantwortung entlassen. Er ist für den Strahlenschutz verantwortlich. Anders als seine neue Kollegin im Wissenschaftsministerium, Frau Stange, hat Staatsminister Tillich an der damaligen Kabinettsentscheidung mitgewirkt.“
In Rossendorf lagern außer den jetzt zum Abtransport vorgesehenen Stoffen noch eine Reihe anderer strahlender Altlasten. Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahre 1994 führte die Staatsregierung unter anderem  Thorium und Plutonium auf.
„Hat die Staatsregierung ein Gesamtentsorgungskonzept für das radioaktive Material am Standort Rossendorf?“, fragt der Abgeordnete.
Fragenkatalog als PDF zum Download