PM 2006-412: Artensterben auch im Freistaat stoppen

Gesetzentwurf zum Naturschutzgesetz muss nachgebessert werden
Nach der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Naturschutzgesetzentwurf fordert die GRÜNE-Fraktion Nachbesserungen.
„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nur ungenügend zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 geeignet“, so Johannes Lichdi,
umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die hohen Anforderungen des Erhalts der biologischen Vielfalt werden so nicht erfüllt.“
Der Naturschutzexperte und Rechtanwalt Dr. Frank Niederstadt schlug in der Anhörung vor, dass das anspruchsvolle europäische Schutzgebietssystem NATURA 2000 vollständig zur Grundlage für den geplanten Biotopverbund im neuen Sächsischen Naturschutzgesetz werden muss. Er forderte weiterhin, Nachkontrollen zur Überprüfung von getätigten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in das neue Gesetz zu übernehmen.
Diese Forderung unterstützt der grüne Abgeordnete. „Die heutige Praxis zeigt, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft zu großen Teilen nicht fachgerecht umgesetzt werden.“ Das bestätigten in der Anhörung auch die Umweltverbände NABU und BUND sowie Professor Dr. Wolfgang Köck vom Umweltforschungszentrum Leipzig.

Eckpunktepapier der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Novellierung  des Sächsischen Naturschutzgesetzes