PM 2006-415: Doppelhaushalt 2007/2008 – CDU- und SPD-Fraktion verteilen Zuckerstückchen

GRÜNE kritisieren Aufstockung beim Straßenbau
Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag:
„CDU- und SPD-Fraktion können Wohltaten verteilen. Die Steuermehreinnahmen nehmen den Druck und eröffnen vorübergehend finanzielle Spielräume. Fast jedes Ressort bekommt dank der guten Gesamtsituation ein Zuckerstückchen.“
„Während einige Einzelmaßnahmen zu begrüßen sind, geht die Koalition bei der der Aufstockung der Straßenbauplanungsmittel um 3 Millionen Euro weiter in die falsche Richtung“, erklärt Hermenau. 
„Wir brauchen keine Beschleunigung im Straßenbau, sondern ein Umdenken“, fordert die grüne Fraktionschefin. „Die Koalition muss endlich die geplanten Investitionen unter Berücksichtigung der Folgekosten und der Bevölkerungsentwicklung überprüfen. Denn in Zukunft müssen immer weniger Steuerzahler für die Instandhaltung unserer Infrastruktur aufkommen. Hier klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Realität.“