PM 2006-416: Verwaltungsreform – ‚Schwarzer Peter‘ wird Landkreisen zugeschoben
Verringerung der RPs und Idee der Großkreise endlich vom Tisch
„Nach den gestrigen Beschlüssen des Lenkungsausschusses kann sich der Innenminister nicht mehr hinter den Diskussionen zum Zuschnitt der Landkreise verstecken“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Die Staatsregierung hat bis heute nicht ihren Job gemacht, durch Aufgabenkritik und Optimierung der Verwaltungsabläufe eine Senkung der Kosten zu erreichen. Die Probleme werden auf die neuen Landkreise abgewälzt und der Spardruck auf diese erhöht. Der ’schwarze Peter‘ des Stellenabbaus wird den Landkreisen zugeschoben.“
„Die Verringerung der Regierungspräsidien bzw. Landesdirektionen und die Idee für die Bildung von Großkreisen sind endlich vom Tisch“, begrüßt Lichdi. „Die Bildung von Großkreisen wäre noch stärker zu Lasten der ländlichen Räume und der Bürgernähe gegangen.“
Die Übertragung der Widerspruchsrechte im Umweltrecht an die Landkreise und kreisfreien Städte wird der grüne Abgeordnete kritisch prüfen. „Die fachliche Kompetenz der Umweltbehörden darf nicht der Allmacht von Landräten untergeordnet werden.“