PM 2006-417: Untersuchungsausschuss

Nur mit Hilfe der Akten kann Lügen-Vorwurf aus der Welt geschaffen werden
Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt wurde, dass die Staatsregierung die verfassungsrechtlichen Prüfungen zur Übersendung der Akten noch nicht abschließen konnte, erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Angelgenheit droht zur Farce zu werden. Der Lügenvorwurf gegen Ministerpräsident Milbradt muss endlich aus der Welt. Dies geht aber nur, wenn wir mit Hilfe der Akten die Faktenlage klarstellen können“, so Weichert. „Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, ihre juristischen Prüfungen über die Zulässigkeit der Akten-Übersendung schnellstmöglich abzuschließen.“
„Danach müssen der Ex-Landesbanker Rainer Fuchs erneut vorgeladen werden“, erklärt Weichert.
Am 26. Oktober 2006 wurde vom Untersuchungsausschuss die Übersendung der Akten beantragt, die in Zusammenhang mit dem Lügen-Vorwurf stehen. Gestern wurde bekannt, dass die Staatsregierung verfassungsrechtliche Prüfungen zur Übersendung der Akten noch nicht abschließen konnte.