PM 2006-419: Justizpanne im Fall Stephanie
„Wir werden den Justizminister an seine Verantwortung erinnern“
Zu der Flucht des Angeklagten im Fall Stephanie, Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Das ist ein unglaublicher Vorgang! Erst passieren der Polizei unerträgliche Pannen bei der Suche nach Stephanie, die ihren Leidensweg unnötig verlängern. Dann wird am gestrigen Verhandlungstag, an dem der Angeklagte wegen Randalierens aus dem Saal geführt werden musste, nochmals deutlich wie gefährlich Mario M. ist. Und nun findet die Pannenserie mit der Flucht aufs Anstaltsdach eine Fortsetzung.“
„Ganz offensichtlich ist die sächsische Justizverwaltung nicht in der Lage, eine zutreffende Gefahreneinschätzung zu treffen und auch dementsprechend zu handeln“, so Lichdi.
„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den Justizminister an seine Verantwortung im Fall Stephanie zu erinnern“, erklärt der Rechtspolitiker.