PM 2006-421: Justizpanne schreit nach personellen Konsequenzen

Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat sich erleichtert über das Ende der Dachbesteigung von Mario M. geäußert.
„Der Fall schreit nach personellen Konsequenzen“, so Lichdi. „Doch jetzt muss die Sachaufklärung im Vordergrund stehen.“
Die GRÜNE-Fraktion hat heute ihr Recht in Anspruch genommen, eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum frühestmöglichen Termin einzufordern.
„Im Lichte dieser Ergebnisse werden wir entscheiden, welche personellen Konsequenzen wir fordern“, so Lichdi. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung im Landtagsplenum der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben wird.“