Datum: 10. November 2006

PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort

Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt.  
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin, fordert angesichts dieser Mindereinnahmen das Finanzressort auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen: „Wir müssen unabhängig von den Transfers des Bundes, der alten Länder und der EU werden. Dazu gehört auch, die eigenen Einnahmepotentiale auszuschöpfen. Den Worten des Rechungshofs müssen daher schnellstmöglich Taten der Staatsregierung folgen.“