PM 2006-425: Welterbe Dresdner Elbtal – Ist die Staatsregierung wirklich zu Mediationsverfahren bereit?

„Ist die Staatsregierung wirklich zum Mediationsverfahren bei der Waldschlösschenbrücke bereit?“, fragt der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag.
Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hatte Innenminister Albrecht Buttolo zur Linie der Staatsregierung im Mediationsverfahren befragt. Buttolo machte deutlich, dass aus Sicht der Staatsregierung das Mediationsverfahren nicht den Planfeststellungsbeschluss in Frage stellen darf.
„Es ist unverfroren, dass die Staatsregierung den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht anerkennen und offenbar das Mediationsverfahren torpedieren will“, kritisiert Lichdi, der auch Stadtrat in Dresden ist.
„Der Konflikt braucht endlich eine Lösung. Dazu ist die Kompromissfähigkeit aller Seiten gefragt. Der gefundene Kompromiss braucht die Akzeptanz der Dresdnerinnen und Dresdnern und muss in einem neuen Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden.“
Gestern hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Beschwerdeverfahren wegen der Errichtung der Waldschlösschenbrücke entscheiden, ein Mediationsverfahren (Verfahren zur gütlichen Einigung) durchzuführen. Nach Darstellung des Gerichts hatten beide Seiten dem Mediationsverfahren zugestimmt.