PM 2006-430: Menzel-Ausschluss – NPD versucht, Ballast abzuwerfen
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hält die Begründung der NPD-Fraktion für den Ausschluss des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel für vorgeschoben.
„Die NPD-Fraktion versucht, Ballast abzuwerfen. Der Abgeordnete Menzel wird ausgeschlossen, weil er von der Fraktion in seinen Äußerungen nicht zu steuern ist“, so Johannes Lichdi. „Menzel passt nicht in die NPD-Strategie, die Neonazi-Szene lediglich über Anspielungen zu bedienen. So kann die NPD nicht in konservativen Kreisen um Zustimmung werben.“
„Um es sich nicht mit den militanten Neonazis zu verscherzen, nutzt die NPD-Fraktion eine fadenscheinige Begründung für den Ausschluss. Sie versucht weiter, den Spagat zwischen biederem Auftreten und neonazistischer Ideologie hinzubekommen“, erläutert Lichdi. „Besonders aufschlussreich ist es aber, dass die NPD-Fraktion nicht bereit ist, sich von Menzels Bekenntnis zu Adolf Hitler zu distanzieren.“
Dass Menzels Finanzgebaren fragwürdig ist, hält Lichdi für wahrscheinlich. Aber es ist viel sagend, dass dies der NPD-Fraktion einen Tag nach der bundesweiten Aufregung über Menzels erneutes ‚Hitler-Bekenntnis‘ einfällt.
Der grüne Innenpolitiker weist darauf hin, dass Menzel innerhalb der NPD-Fraktion viel für die Kontakte zur militanten Szene getan habe. Dies erkläre auch die laufende Anklage gegen ihn wegen einer Falschaussage zugunsten eines rechten Schlägers. „Man darf gespannt sein, wie die harte Neonazi-Szene auf den Ausschluss Menzels reagiert“, meint Johannes Lichdi.
Der NPD-Abgeordnete Menzel hatte für bundesweite Empörung gesorgt, als er am Sonnabend am Rande des NPD-Parteitages in einem Interview gesagt hatte, dass er <