PM 2006-435: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie

„Der heutige verbale Ausfall des EX-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zeigt erneut: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie“, so Joannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Der Vorfall muss Konsequenzen haben“, so Lichdi. „Menzel muss so lange wie möglich von Landtagssitzungen ausgeschlossen werden.“
Menzel hatte in der heutigen Plenarsitzung zu dem aus Österreich stammenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Peter Porsch, gesagt, dass es <> gebe, ihm <> im Vergleich zu Porsch <> werde.
Damit spielte Menzel offenkundig auf Adolf Hitler an, zu dem er sich jüngst in einem Interview bekannt hatte.