PM 2006-436: B 170 – Folgt der Ankündigung erneut keine Umsetzung?

Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald ab 21. Dezember und Kontrolle
„Die Zustimmung der deutsch-tschechischen Expertengruppe zur Sperrung des Grenzübergangs für Transit-Lkw ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bundesstraße B 170“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi.
Die GRÜNE-Fraktion hat Sorge, dass der Ankündigung des Wirtschaftsministers wiederum keine praktische Umsetzung folgt. „Immerhin hat Minister Jurk die Nachricht im vorigen November schon einmal verkündet. Passiert ist nichts“, so der Abgeordnete. „Die Mitteilung des Wirtschaftsministers lässt offen, zu welchem Zeitpunkt diese Regelung in Kraft treten soll. Wir befürchten, dass über den diplomatischen Notentausch wieder Monate ins Land ziehen, in denen nichts vorangeht.“
„Das Beibehalten der Einbahnstraßenregelung ist nur eine schwache Krücke. Wir fordern deshalb unmittelbar im Anschluss an die Freigabe der A 17 ab 21. Dezember die Sperrung der B 170 für schwere Laster über 7,5 Tonnen sowie eine nachhaltige Kontrolle dieser Regelung“, erklärt Johannes Lichdi.