PM 2006-437: GRÜNE weisen Rücktrittsforderungen an Iltgen zurück

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Rücktrittsforderung der Linksfraktion.PDS an den Parlamentspräsidenten Erich Iltgen zurück“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
„Selbst wenn Kritik am Präsidenten berechtigt sein sollte, ist die Reaktion der Linksfraktion.PDS völlig überzogen“, so Gerstenberg. „Ist sich die Linksfraktion bewusst, dass sie auf diese Art Herrn Menzel einen Erfolg verschafft?“
„Bei Konflikten über den richtigen Umgang mit den Nazis im Parlament sollten Demokraten miteinander sprechen und die Differenzen nicht über Rücktrittsforderungen austragen“, erklärt Gerstenberg. „So verstehe ich den Geist der gemeinsamen Vereinbarung der fünf demokratischen Fraktionen vom Januar 2005 zum Umgang mit der NPD-Fraktion.“