PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen.
„Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Mit der aktuellen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes hat die Streichung der Verlegung der S 46 nichts zu tun.“ Lichdi wies darauf hin, dass offenbar auch Umwelt- und Wirtschaftsministerium Steinbachs Argumentation nicht teilen.
„Ich fordere Herrn Steinbach auf, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe der Ablehnung zu informieren“, so Lichdi. „Liegen diese etwa an der qualitativ ungenügenden Planung des Regierungspräsidiums?“ Von Vertretern der Umweltverbände wird oft bemängelt, dass das RP Leipzig für Verkehrsprojekte Alternativen nur zum Schein diskutiert.
Lichdi wies darauf hin, dass die Entscheidung gegen die Verlegung der S 46 eine behördeninterne Entscheidung war. „Gegen eine Diffamierung der Umweltverbände durch Herrn Steinbach verwehre ich mich entschieden. Der Regierungspräsident dokumentiert mit harten Worten sein erhebliches Demokratiedefizit.“
Die Entscheidung selbst begrüßte der Umweltpolitiker. „Die Weinteichsenke – die letzte intakte Bachaue im Süden Leipzigs – wird Menschen und Natur als Rückzugsraum belassen. Die in Mai 2006 fertig gestellte Südumgehung Leipzig, die Autobahn A 38, ist in der Lage, den Verkehr der S 46 gut aufzunehmen“, erklärt Lichdi weiter.