PM 2006-440: GRÜNE wollen Ankündigungsminister Jurk festnageln

Lichdi: Keine Zustimmung zu Preiserhöhungen im Nahverkehr
In ihrem heutigen Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn im Regional- und Nahverkehr in der geforderten Höhe nicht zuzustimmen.
„Es ist dringend notwendig, dass sich die Regierung die Preiserhöhungen im Detail darstellen lässt und die Zusammensetzung prüft“, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Die Bahn soll anhand dieser Zahlen nachweisen, dass die Erhöhungen erforderlich sind, um gestiegene Kosten an die Kunden weiter zu geben.
Im Oktober hatte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) angekündigt, Widerspruch gegen die Erhöhungen einzulegen. „In der Vergangenheit sind Ankündigungen des Ministers allerdings oft ohne Folgen geblieben“, so Lichdi. „Deshalb wollen wir mit unserem Antrag für Verbindlichkeit sorgen.“
„Anhand der momentanen Einnahmen und Gewinne der Deutschen Bahn erscheint uns die Preiserhöhung als fragwürdig“, so der Verkehrspolitiker. „Die Bahn hat noch viele Hausaufgaben zu machen, bevor sie als wirklich kundennahes, nachfrageorientiertes und servicefreundliches Unternehmen Preiserhöhungen begründen kann.“
Anfang Oktober hatte die Bahn Preiserhöhungen im Regional- und Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent ab 1. Januar 2007 angekündigt und diese im Wesentlichen mit neuen Angeboten und steigenden Energiepreisen begründet.