PM 2006-441: Bleiberechtsregelung – Flüchtlinge in Sachsen werden kaum profitieren

Innenminister muss Bleiberechtsbeschluss für Sachsen passfähiger machen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung.
„Ich fürchte, dass nur sehr wenig Flüchtlinge in Sachsen von der Bleiberechtsregelung profitieren können“, befürchtet Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
„Es wird für die Geduldeten ohne Arbeit in Sachsen extrem schwierig sein, Arbeit zu finden, solange sie nur eine Duldung vorweisen können und unter die Vorrangprüfung fallen“, so Herrmann. „Damit besteht die Gefahr, dass sie und auch ihre Kinder auf Dauer in den Sozialsystemen verbleiben.“
Herrmann fordert den sächsischen Innenminister auf, „den Bleiberechtsbeschluss jetzt wenigstens für Sachsen passfähiger zu machen“.
„Die Residenzpflicht, die den Aufenthalt für Flüchtlinge auf ihren Landkreis begrenzt, muss für die Arbeitssuchenden aufgehoben werden. Sonst sind die Chancen bis 30.09.2007 Arbeit zu finden, bei der Arbeitsmarktlage in Sachsen noch geringer. Bei Familien mit mehreren Kindern darf nicht auf die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts bestanden werden.“
Von der letzten Bleiberechtsregelung 1999 hatten in Sachsen nur 146 Personen profitieren können. Derzeit leben in Sachsen etwa 5.000 Geduldete.