PM 2006-442: Sondersitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses

Lichdi kritisiert mangelnde Dokumentation – Keine schweren Fehler der Anstaltsleitung zu erkennen
Nach der ausführlichen Befragung des Justizministers Geert Mackenroth und des Anstaltsleiter Schwarzer in der Sondersitzung des
Verfassungs- und Rechtsausschusses kann Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „keine schweren Fehler der Anstaltsleitung erkennen“. „Trotzdem bleiben Unzulänglichkeiten im Justizvollzug, die in Zukunft minimiert werden müssen“, so Lichdi. „Es gibt bisher keine Standards, wie ein Hof auszusehen hat, auf dem Gefangene ihren Freigang durchführen.“
„Offenbar lässt die Dokumentation zu wünschen übrig. Der Vorfall der versuchten Kletteraktion des Mario M. in der JVA Bautzen vom April 2000 war in der JVA Dresden so nicht bekannt. Eine bessere Dokumentation hätte möglicherweise zu einer genaueren Gefährlichkeitsprognose führen können. Denn ein zuerst als Sportplatz konzipierter Gefängnishof ist offensichtlich nicht für Leute wie Mario M. geeignet“, kritisiert Lichdi.
Nach dem Bericht der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat Mario M. in der Gerichtsverhandlung am 6. November <>. „Dies widerspricht somit Pressemeldungen“, erläutert Lichdi. „Die nach dem Bericht getroffene besondere Sicherungsmaßnahme des Anstaltsleiters, eine Handfesselung, bei Verlassen der JVA, musste als ausreichend erscheinen.“