PM 2006-444: Doppelhaushalt 2007/2008: Künftige Sparorgien vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume sichern

GRÜNE wollen für ökologisches Wirtschaften, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit, Bildung und Beratung umschichten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Schwerpunkte zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorgestellt.
„Wir wollen die Haushaltsbelastungen eindämmen, um künftige Sparorgien zu vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume zu sichern“, erklärte Fraktionschefin Antje Hermenau, die Leitlinien der Fraktion. „Das ist ein zutiefst sozialer Anspruch.“
Wegen der ab 2009 drastisch fallenden Zuweisungen spricht sich die GRÜNE-Fraktion dafür aus, stärker eigene Einnahmepotentiale in Sachsen zu entwickeln. Eine Umschichtung von Investitionsmitteln aus dem Solidarpakt (Korb I) zu den konsumtiven Mitteln ist dabei nicht geplant.
„Der Landtag sollte nicht nur auf die Neuverschuldung verzichten, sondern  die Steuermehreinnahmen komplett zur Schuldentilgung nutzen“, fordert Hermenau. „Ich befürchte, dass bei CDU- und SPD-Fraktion die Haushaltsdisziplin verloren geht.“
Die GRÜNE-Fraktion will rund 200 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt 2007/08 vor allem zu Gunsten der Förderung von ökologischem Wirtschaften, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, von Weltoffenheit, Bildung und Beratungsangeboten umschichten.
Die GRÜNEN wollen die betriebliche Forschung und Entwicklung, Projekte zur Energie- und Materialeffizienz und ein Innovationsprogramm für Hochschule und Wissenschaft fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Qualitätsverbesserung der Kitabetreuung, die Hochschulbildung für Erzieherinnen und Investitionen in Kindertagesstätten.
Bei Schulen in Freier Trägerschaft soll auf die Übergangsjahre verzichtet werden. Die GRÜNEN schlagen vor, die Regionalschulämter aufzulösen und Lehrer aus der Verwaltung wieder unterrichten zu lassen.
Weitere Umschichtungen plant die GRÜNE-Fraktion zu Gunsten des ÖPNV insb. im ländlichen Raum und für den Bau von Radwegen. Beim Toleranz-Programm, der berufliche Integration von Zuwanderern, der Schwangerschaftsberatung, bei den überörtlichen Jugendverbände und dem Landesprogramm für die Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft sollen die Mittel erhöht werden.
Neue Landeszuschüsse schlägt die GRÜNE Fraktion für die Fußballfan-Sozialarbeit und die Unterstützung einer Antidiskriminierungsstelle vor.
Sparen will die GRÜNE-Fraktion beim Straßenbau und der Verwaltung. Die ‚Sparbüchsen‘ des Finanzministers sollen zudem geschlossen werden.
weitere Informationen:

• Schwerpunkte der Haushaltsanhebungen und -absenkungen der GRÜNEN-Fraktion


• Grüne Leitlinien bei den Haushaltsberatungen