Datum: 27. November 2006

PM 2006-445: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken

Antrag der Fraktion sieht bedarfsgerechte Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen vor
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken. Der Haushaltsentwurf sieht eine Absenkung der Zuwendung von 9,25 Millionen Euro (2006) auf 5,5 Millionen Euro im Jahr 2008 vor. Im Jahr 2004 unterstützte der Freistaat die Studentenwerke noch mit über 12 Millionen Euro.
„Unsere Gespräche in den Hochschulen haben bestätigt, dass die Kürzungen an die Substanz der ohnehin geschwächten Studentenwerke gehen. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Proteste der Studierenden und der Verwaltungsräte“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Mit den geplanten Kürzungen seien Gerstenberg zufolge spürbare Einschnitte bei den Leistungen und deutliche Preiserhöhungen in den Mensen zu erwarten. Darüber hinaus drohen notwendige Investitionen auszubleiben.
In ihrem Haushaltsantrag, der am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss beraten wird, fordert die GRÜNE-Fraktion deshalb bedarfsgerechte Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen. Die im Antrag vorgesehenen Anhebungen des Ansatzes der Staatsregierung um 1,65 Millionen Euro 2007 und 2,4 Millionen Euro im Jahr 2008 orientierten sich am Bedarf der Studentenwerke. Die Zuschüsse sollen jedoch an Leistungsvereinbarungen gekoppelt werden.
„Wir wollen die ziellose Alimentierung beenden und die Studentenwerke durch Leistungsvereinbarungen fit für die Zukunft zu machen. Mit unserem Antrag werden finanzielle Planungssicherheit und die Vereinbarung strategischer Entwicklungsziele möglich,“ so der hochschulpolitische Sprecher. Damit folgt der Antrag den Vorschlägen des sächsischen Rechnungshofes, mit den Zuschüssen nicht nach Fehlbedarfsdeckung, sondern nach Leistung zu finanzieren.
Wenn das SPD geführte Wissenschaftsministerium die Kürzungen bei den Studentenwerken wie geplant umsetzt, macht es aus sozialen Einrichtungen reine Dienstleistungsunternehmen mit Hochschulbezug. Ein seit langem von der CDU forciertes Vorhaben. „CDU und SPD brechen mit den Kürzungen nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern auch einen Teil des Sozialvertrages mit den Studierenden, der durch die Studentenwerke verkörpert wird“ so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. „Ich appelliere insbesondere an Eva-Maria Stange, diesen doppelten Vertragsbruch gemeinsam mit uns zu verhindern.“
weitere Informationen:


  • Änderungsantrag Studentenwerke der GRÜNEN-Fraktion

  • Haushaltsplan

  • Bericht des Rechnungshofes: http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/rechnungshof/jb2006/jb06-26.pdf