PM 2006-449: Nach ‚Blauem Brief‘ der EU-Kommission gehören Milliarden-Subventionen für Boxberg auf den Prüfstand

Die EU-Kommission hat heute der Bundesregierung in einem ‚Blauen Brief‘ aufgetragen, den – bereits nachgebesserten –  Plan zur Reduktion des Klimagases CO2 weiter zu senken. Statt 465 Millionen Tonnnen wie von der Bundesregierung gewünscht soll eine Absenkung auf 453,1  Mio. t CO2 im Jahr erfolgen. 
Der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, begrüßte das Vorgehen der EU. „Im Interesse des globalen Klimaschutzes brauchen wir ehrgeizige Ziele.“
Lichdi verwies in diesem Zusammenhang auf den geplanten Neubau eines Kraftwerkes in Boxberg. „Nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung soll Vattenfall allein für dieses Kraftwerk Verschmutzungsrechte im Wert von über 1 Milliarde Euro erhalten. Diese Rechte dürfen dann für 14 Jahre nicht angetastet werden.  Das Vorgehen der EU-Kommission macht aber deutlich, dass die einseitige Bevorzugung der Braunkohle mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzes kollidieren wird. Mit der Entscheidung der EU wächst der Druck, derartig langfristig Festlegungen zu vermeiden.“ 
Lichdi: „Das Kraftwerk beruht auf dem technologischen Stand von 1998, soll 2011 ans Netz gehen und bis 2025 ‚unter Artenschutz‘ stehen. Das ist innovationsfeindlich.“ Der künftige Betreiber Vattenfall hatte bereits angekündigt habe, ein CO2-freies Kraftwerk zu entwickeln.
 
Zum Hintergrund:
Das geplante neue Kraftwerk wird jährlich ca. 4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Diese Emissionsmenge soll dem Kraftwerk nach Betriebsbeginn im Jahre 2011 bis zum Jahre 2025 zugesichert werden (so genannte Freistellung). Bei einem angenommenen Preis von 25 Euro pro Verschmutzungszertifikat hätte diese Freistellung einen Gegenwert von 1,4 Milliarden Euro (4 Millionen x 14 Jahre x 25 Euro).