Datum: 30. November 2006

PM 2006-451: Koalition bügelt alle Änderungsanträge im Sozialausschuss ab

Keine zusätzlichen Mittel für Fußballfan-Sozialarbeit, Qualitätsverbesserungen in den Kitas, Jugendarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Integration von Zuwanderern
„Offenbar wollen CDU und SPD keine sachliche Opposition“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Die Koalitionsfraktionen haben heute alle Änderungsanträge im Sozialausschuss zum Doppelhaushalt abgelehnt.
Das betrifft u.a. die grünen Anträge auf zusätzlichern Mittel für Fußballfan-Sozialarbeit, Qualitätsverbesserungen in den Kitas, Jugendarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Integration von Zuwanderern.
„Während SPD- und CDU-Koalition täglich millionenschwere Wohltaten aus den Steuermehreinnahmen verteilen, sind sie nicht bereit, sich mit Vorschlägen der Opposition sachlich zu beschäftigen“, kritisiert Herrmann.
„Auch Vorhaben, die weit unter einer Millionen Euro liegen fachlich unstreitig und gegenfinanziert sind, wie Fußballfan-Sozialarbeit oder Schutz vor häuslicher Gewalt, haben keine Chance.“