PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten

Die GRÜNE-Fraktion will Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, für Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und in den Finanzierungsfonds (Pensionen) umschichten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (Donnerstag) im Haushaltsausschuss eingebracht.
„Wenn alle Arbeitnehmer für ihr Alter vorsorgen sollen, dann können sich auch Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung daran beteiligen“, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Insgesamt werden damit etwa 15 Mio. Euro zusätzlich an den Finanzierungsfonds abgeführt.
„Unser Vorschlag gilt unabhängig von der Einnahmesituation des Freistaates. Er wird den Pensionsfonds in guten und in schlechten Jahren aufstocken“, erläutert Hermenau. „Die Gesamteinnahmen Sachsens werden bereits ab 2009 drastisch abnehmen.“
„Bisher wird für 85 Prozent der Beamten keine Vorsorge geleistet“,  kritisiert die grüne Fraktionschefin. Die Versorgungsausgaben für Beamte in Sachsen steigen drastisch an. Waren 2005 Ausgaben von 42,4 Mio Euro nötig, rechnet die Staatsregierung in 2040 mit Ausgaben von 651,5 Mio Euro.
Die niedrigste Besoldungsgruppe des höheren Dienstes ist A 13.
In Sachsen betragen die durchschnittlichen Bruttobeträge der A 13 des gehobenen Dienstes im Jahr 2007 etwa 43.300 Euro (Zahlungen innerhalb einer Besoldungsgruppe unterscheiden sich nach Dienstalter).
Die höchste Besoldungsgruppe des höheren Dienstes ist die B9. In Sachsen betragen die durchschnittlichen Bruttobeträge der Besoldungsgruppe B9 des gehobenen Dienstes im Jahr 2007 etwa 105.300 Euro.
Änderungsantrag