PM 2006-459: Studentenwerke: Gespräche reichen nicht – handeln Sie, Frau Stange!

Gerstenberg: GRÜNE Vorschläge liegen auf dem Tisch
Nach Protesten gegen die Streichung bei den Studentenwerken kündigte die Wissenschaftsministerin für Januar Gespräche mit den Betroffenen an. „Ich hoffe, dass in die Koalition offensichtlich Bewegung in Bezug auf die Studentenwerke kommt“, begrüßt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Gesprächsbereitschaft von Ministerin Eva-Maria Stange (SPD).
 
„Den Worten müssen Taten folgen. Planungssicherheit als Ziel zu benennen, reicht nicht aus“, erklärt er und verweist auf einen Haushaltsantrag der GRÜNEN-Fraktion, mit dem die geplanten Kürzungen um 40 Prozent vermieden werden können. Er sieht höhere Zuschüsse und die Kopplung der Förderung an Leistungsvereinbarungen vor. In der vergangenen Woche war der Antrag im Wissenschaftsausschuss von der Koalition abgelehnt worden.
„Gespräche reichen nicht. Handeln Sie, Frau Stange!“, so Gerstenberg. Bei den anstehenden Haushaltberatungen im Plenum sieht der Hochschulpolitiker genügend Chancen, die Kürzungen zu vermeiden. „Mit einer rechtzeitigen Reaktion kann die Koalition den nun indirekt eingestandenen Fehler wettmachen und das Gesicht wahren.“
Der Haushaltsentwurf der Koalitionsfraktionen sieht eine Absenkung der Zuwendungen für Studentenwerke von 9,25 Millionen Euro (2006) auf 5,5 Millionen Euro im Jahr 2008 vor. Die im Antrag der GRÜNEN-Fraktion vorgesehenen Anhebungen des Ansatzes der Staatsregierung um 1,65 Millionen Euro (2007) und 2,4 Millionen Euro (2008) werden zu zwei Dritteln durch Einsparungen im allgemeinen Finanzhaushalt und zu einem Drittel durch Einsparungen bei Sachkosten u. ä. in den Ministerien gedeckt.

Haushaltsantrag Studentenwerke der GRÜNEN-Fraktion