PM 2006-460: Doppelhaushalt 2007/2008

GRÜNE vom mangelnden Schuldenabbau der Koalition entsetzt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vom mangelnden Willen der schwarz-roten Koalition in Sachsen beim Schuldenabbau entsetzt.
„Der Koalition scheint in vorweihnachtlicher Stimmung der finanzpolitische Ehrgeiz verloren zu gehen“, kritisieren Antje Hermenau, die Vorsitzende, und Michael Weichert, der stellv. Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion nach den heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss. „Die einmaligen Mehreinnahmen durch Konjunktur und Mehrwertsteuererhöhung der Jahre 2006-2008 sollten möglichst vollständig zum Schuldenabbau bzw. zur Auffüllung des Pensionsfonds genutzt werden“.
Die GRÜNE-Fraktion will im Doppelhaushalt fast 700 Mio. Euro zum Abbau der Staatsverschuldung von derzeit etwa 12 Mrd. Euro nutzen. „Der Abbau der Staatsverschuldung ist eine zutiefst soziale Frage“, so Antje Hermenau. „Wenn wir jetzt nicht anfangen Schulden abzubauen, droht ab 2009 eine Sparorgie wegen der dann drastisch fallenden Zuweisungen.“
„Wir wenden uns dagegen, dass die Steuermehreinnahmen 2006 an die Sächsische Aufbaubank, das Staatsweingut und als Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle und die Leipziger Messe gehen“, so Michael Weichert. „Daraus sollte eine Rücklage für die Schuldentilgung 2007 in Höhe von 195 Mio. Euro gebildet werden.“
Aus dieser Rücklage und den Mehreinnahmen von 2007 und 2008 könnten laut Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion nach Verzicht auf Neuverschuldung und Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs 365 Mio. (2007) bzw. 313 Mio. Euro (2008) zur Schuldentilgung zur Verfügung stehen.
Von der Koalition liegen bisher keinerlei Anträge zur Schuldentilgung vor.
„Herr Prof. Milbradt, Sie dürfen nicht zulassen, dass die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Sachsen nachlassen“, appelliert Antje Hermenau an den Ministerpräsidenten.