PM 2006-461: Eröffnung der A 17

GRÜNE fordern Sperrung des Grenzübergangs Altenberg (B 170) für Schwerlaster
Zeitgleich mit der Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn A 17 am 21. Dezember soll die Umsetzung der Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Altenberg erfolgen, fordert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Die Anwohner der B 170 haben nach Jahren ein Recht auf die Einlösung der Versprechen von Wirtschaftsminister Jurk“, so Lichdi.
„Angesichts ungeklärter Mautfragen befürchte ich, dass die B 170 weiterhin stark vom Schwerlastverkehr frequentiert wird“, so Lichdi. „Die Entlastung der B 170 wird nicht automatisch erfolgen.“ Der Abgeordnete kritisiert, dass die Verhandlungen mit Tschechien nicht schon früher geführt worden sind, um die Sperrung des Grenzübergangs für Schwerlaster über 7,5 Tonnen unmittelbar nach Eröffnung der A 17 zu ermöglichen.
Die GRÜNE-Fraktion sieht in einem Ausbau der Schienenwege nach Tschechien die einzig sinnvolle Möglichkeit, die zunehmenden Warenströme nach Osteuropa in den Griff zu bekommen. „Die Eisenbahn ist die ökologisch sinnvollste Variante. Deshalb muss jetzt mit der Planung eines neuen Schienenweges nach Tschechien entlang des Autobahn-Korridors begonnen werden“, fordert der Verkehrspolitiker. Außer wohlklingenden Ankündigungen habe man aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium aber nichts gehört.
Im November war bekannt geworden, dass Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Altenberg vom Wirtschaftsministerium zwar gewollt sind, vermutlich aber erst später umgesetzt werden. Voraussetzung ist die Zustimmung der tschechischen Seite.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ unterstreicht mit einer Straßenblockade am 6. Dezember ab 18 Uhr in Schmiedeberg ihre Forderung nach einer Sperrung des Grenzübergangs Altenberg für schwere Lkw.