PM 2006-463: Abbau der Staatsverschuldung ist zutiefst soziale Frage

GRÜNE fordern Schuldenabbau in Höhe von 680 Mio. Euro
Die GRÜNE-Fraktion will im Doppelhaushalt 2007/2008 insgesamt rd. 680  Mio. Euro zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen.
Die derzeit Verschuldung Sachsens von etwa 12 Mrd. Euro führt derzeit zu einer jährlichen Zinsbelastungen von rd. 600 Mio. Euro führen. 
„Der Abbau der Staatsverschuldung ist eine zutiefst soziale Frage“, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, Schulden abzubauen, drohen ab 2009 harte Einschnitte wegen der dann drastisch fallenden Zuweisungen.“ Die grünen Vorschläge würden die Zinslast dauerhaft um jährlich rd. 27 Mio. Euro reduzieren.
„Wir brauchen einen langsamen Gleitflug, um am Ende keine Sparorgien erleiden zu müssen“, so die grüne Fraktionschefin. „Der Freistaat kann mit dem Schuldenabbau zudem ein Signal für die Solidität seiner Haushaltsführung setzen.“
Hermenau weist auch auf die ungewissen Folgen der Anhebung der Mehrwerststeuer, der Unternehmenssteuerreform für die öffentlichen Haushalte ab 2007 hin. Die Wirtschaftsinstitute und der Sachverständigenrat gehen in ihren aktuellen Gutachten von einem Rückgang des Wachstums im Jahr 2007 aus.
Finanzieren will die GRÜNE-Fraktion den Schuldenabbau durch die Steuermehreinnahmen 2007 und 2008 sowie einen Teil der Steuermehreinnahmen des Jahres 2006.
Ab 2009 nehmen die Zuweisungen vom Bund und der EU ab. Zudem werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich aus der Anzahl der Einwohner berechnet, die in Sachsen rückläufig ist. Insgesamt werden nach Berechnungen von Prof. Seitz (TU Dresden, 2006) die Einnahmen des Freistaats bis 2020 auf rd. 11,9 Mrd. Euro in 2020 zurückgehen. Der Doppelhaushalt umfasst noch 16,6 Mrd. Euro (2007) bzw. 16,1 Mrd. Euro (2008).