PM 2006-464: Bleiberecht – GRÜNE: Sachsen hat großen Ermessungsspielraum
GRÜNE fordern von Staatsregierung passendes Konzept für Sachsen
„Die sächsische Ausländerbeauftragte hat Recht, wenn sie sagt, dass der Nachweis von Arbeit eine große Hürde für das Bleiberecht bisher geduldeter Flüchtlinge ist“, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Es wäre wichtig, wenn Flüchtlinge künftig auch außerhalb des zugewiesenen Landkreises oder der Stadt Jobs suchen könnten, wie Frau de Haas heute ankündigte.“ „Wir unterstützen den Appell von Friederike de Haas, den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht nicht zum Nachteil der Betroffenen auszulegen.“
Die GRÜNE-Fraktion hat darum einen Antrag zum Thema ‚Bleiberecht‘ eingebracht, der auf der Landtagssitzung am Donnerstagabend behandelt wird. „Wir brauchen ein für Sachsen passendes Konzept, das den Flüchtlingen hier ein menschenwürdiges Leben erlaubt“, so Herrmann. „Eine auf Sachsen abgestimmte Auslegung des Beschlusses der Innenministerkonferenz ist durchaus möglich, da beim Bleiberecht viele Regelungen vorgesehen sind, die im Ermessen der Länder liegen.“
Von der letzten Bleiberechtsregelung 1999 profitierten in Sachsen nur 146 Flüchtlinge. Derzeit leben im Freistaat zirka 5.000 geduldete Ausländer.
Der Antrag (Drs. 4/7149)