PM 2006-467: CDU muss konsequent sein – Nitzsche hat in CDU-Bundestagsfraktion nichts verloren

Am kommenden Freitag Aktuelle Debatte im Landtag zum Rechtsextremismus in Sachsen
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert nach der Sitzung des sächsischen CDU-Präsidiums am Samstag, dass die Partei mit dem Rücktritt Henry Nitzsches vom Kreisvorsitz, den <> in der Affäre zu Nitzsches Äußerungen gesetzt sieht. „Ich bleibe dabei: Dieser Mann hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren. Die CDU ist nicht konsequent genug.“
Hermenau erwartet von der sächsischen CDU, dass sie in Zukunft sofort gegen menschenverachtende und rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen vorgeht. „Prof. Milbradt hätte schon 2003 nach Nitzsches ersten bekannt gewordenen Ausfällen, für ein Ende seiner Karriere sorgen müssen. Rücksicht auf Hetzer zu nehmen, ist das völlig falsche Signal und zahlt sich nicht aus.“
Die grüne Fraktionschefin mahnt Änderungen in der CDU-Patriotismusdebatte an. „Wir brauchen für Sachsens Zukunft Modernität und Weltoffenheit und keine dumpfen Stammtischparolen. In allen Gliederungen der CDU muss rechtsradikalen Äußerungen sofort widersprochen werden. Von einer konservativen Partei erwarte ich, dass sie eine deutliche Trennlinie zum Rechtsradikalismus zieht.“
Am kommenden Freitag diskutiert der Landtag auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion in einer Aktuellen Debatte das Thema ‚Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen’.