PM 2006-468: Bürgerentscheid ist Zeichen für eine lebendige Demokratie

Ergebnis des Bürgerentscheids ist für Strafanzeige unerheblich
Als „Zeichen für eine lebendige Demokratie“ bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die hohe Beteiligung und das Ergebnis des Bürgerentscheids in der Gemeinde Wachau (Landkreis Kamenz) gegen ein geplantes Müllkraftwerk von Sachsenmilch.
Für Lichdi ist das Kapitel aber noch nicht beendet. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Dresden meiner Strafanzeige wegen Verdacht auf Wählerbestechung nachgeht. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist dabei unerheblich.“
„Bürgerentscheide gehört zum Wesen der Demokratie“, so Lichdi. „Wenn Entscheidungen des persönlichen Lebensumfeldes wie in Wachau selbst in die Hand genommen werden können, sind mehr Menschen für die Demokratie zu begeistern. Versuche, sich Mehrheiten zu kaufen, müssen eindeutig zurückgewiesen werden.“
Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi reichte am letzten Freitag Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wählerbestechung ((StGB Paragraph 108b)) bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sachsenmilch hatte in der vergangenen Woche angeboten, drei Jahre lang für jeden Haushalt in Wachau jährlich 130 EURO Energiekostenzuschuss zu zahlen, wenn das Müllkraftwerk in Leppersdorf gebaut wird.
Die GRÜNE-Fraktion will Bürgerentscheide in den sächsischen Kommunen erleichtern und hat dazu im Oktober ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.