PM 2006-469: Haushalt – Justiz

Lichdi: Abbau von Richterstellen angesichts Verfahrensdauer unverantwortlich
Zur Verabschiedung des Justizhaushalts (Einzelplan 06) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
„Ich kritisiere den in den kommenden zwei Jahren geplanten Personalabbau scharf. Bei neu eingereichten Hauptsacheverfahren an den sächsischen Verwaltungsgerichten dauert es schon jetzt zwei Jahre bis zur ersten mündlichen Verhandlung“, so Lichdi. „Das bedeutet eine faktische Rechtsverweigerung.“
In den kommenden Jahren sollen im Rahmen des allgemeinen Personalabbaus in Sachsen Richterstellen abgebaut werden. So werden am Verwaltungsgericht Dresden zwei Stellen, am Verwaltungsgericht Chemnitz eine Richterstelle gestrichen.
„Dieser Abbau ist unverantwortlich, wenn man bedenkt, dass gerade die Justizgewährleistung Kernaufgabe des Staates ist“, erklärt Lichdi.