PM 2006-472: Sachsen LB/Fuchs – Entlassung von Ex-Landesbanker wirft erneut Fragen auf

Weichert: Rücken Sie endlich mit der Wahrheit heraus, Herr Ministerpräsident!
Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss und stellv. Fraktionschef, ist über die Mitteilung der Sachsen LB erbost, wonach dem Ex-Landesbanker Rainer Fuchs nun formal gekündigt wurde.
„Rücken Sie endlich mit der ganzen Wahrheit heraus, Herr Ministerpräsident“, fordert Weichert. „Es ist ungeheuerlich, dass der Ministerpräsident im Februar 2005 vor dem Landtag erklärt, dass Rainer Fuchs selbst um seine Abberufung gebeten hat. Und heute erfahren wir durch eine Agenturmeldung, dass Herr Fuchs erst jetzt formal gekündigt worden ist.“
„Wie wollen Sie diese Tatsache vor dem Parlament erklären?“
„Die Staatsregierung muss dem Untersuchungsausschuss endlich alle Akten in der Sache Fuchs übersenden. Der Vorwurf der Lüge muss aus der Welt geschafft werden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Sollte Hr. Fuchs tatsächlich selbst im Februar 2005 um seine Abberufung gebeten haben: Wieso wird dann erst jetzt das Arbeitsverhältnis auf Initiative der Landesbank formal beendet?“, wundert sich Weichert.
Rainer Fuchs hatte bereits im 09.10.06 vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe nie selbst um seine Abberufung gebeten. Durch diese Aussage gerieten Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz unter Druck, da diese gegenüber dem Landtag und dem Haushalts- und Finanzausschuss das Gegenteil behauptet hatten.