PM 2006-482: WM 2006 in Sachsen: Sicherheitsmaßnahmen neuen Ausmaßes

GRÜNE fordern Staatsregierung zur öffentlichen Auswertung auf
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war nicht nur ein großes Sportereignis sondern auch eine Testballon für Sicherheitsmaßnahmen ganz neuer Qualität. Zu diesem Ergebnis kommt die GRÜNE-Fraktion nach Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Überwachungsmaßnahmen bei der Fußball-WM 2006 (Drs. 4/5954). Die Große Anfrage diente der Feststellung des Umfangs und Ausmaßes der Überwachungsmaßnahmen. 
„Es ist höchst bedenklich, dass offensichtlich nicht mehr derjenige, der eine Tat begeht, ins Visier von Sicherheitsmaßnahmen gerät, sondern – ‚präventiv‘ – ein großer Teil der Bevölkerung“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
„Nehmen wir nur die populärsten Maßnahmen wie das Akkreditierungsverfahren oder die RFID-Chips in den Eintrittskarten wurde quasi jeder, der ein Stadion betreten hat, bei der WM gerastert“, erklärt der Innenpolitiker.
Dabei ist Sinn und Zweck vieler Maßnahmen nicht erwiesen. „Wir fragen uns beispielsweise, welche Ermittlungserfolge, genetische Fingerabdrücke von Fußballhooligans haben sollen, welche Schlägereien wurden damit verhindert?“, fragt Lichdi. „Wir befürchten, dass mit den DNA-Tests an Hooligans tatsächlich eher eine schleichende Erweiterung genetischer Tests einhergeht.“
„Nach Auswertung unserer Großen Anfrage fordern wir deshalb in einem Entschließungsantrag von der Staatsregierung eine Auswertung, in dem die Sicherheitsmaßnahmen daraufhin analysiert werden, ob sie sinnvoll und notwendig gewesen sind, ob die Sicherheitsmaßnahmen gegriffen und Gefahren verhindert haben“, so Lichdi.

• Große Anfrage „Fußball-Weltmeisterschaft 2006 – Auswertung von Überwachungsmaßnahmen“ (Drs. 4/5954)


• Hintergrundpapier zur Großen Anfrage


• Entschließungsantrag