PM 2006-483: NPD-Broschüre zeigt deutlich: NPD ist eine neo-nationalsozialistische Partei

Die NPD betreibt Rassenideologie im Stil der NSDAP
Zu Berichten über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Verdachts der Volksverhetzung (LVZ/DNN 16./17.12.06) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Broschüre zeigt deutlich: Die NPD betreibt Rassenideologie im Stil der NSDAP. Die NPD ist eine neo-nationalsozialistische Partei.
Wenn von einer <> von Ausländern die Rede ist, meint die NPD Vertreibung, ohne es offen auszusprechen. Die zynische Aussage, dass der <> Menschen, die ein deutsch-nichteuropäisches Elternpaar haben, zum <> Verlassen Deutschlands veranlassen werde, zeugt von der Bereitschaft, Menschen radikal auszugrenzen und zu bedrohen.“
„Das Gefasel von einer <> gegen das deutsche Volk schließt nahtlos an die antisemitischen Verschwörungstheorien des 19. Jahrhunderts und der Nazis an.“
„Die NPD beweist ihre Verfassungsfeindlichkeit, indem sie das Grundgesetz diffamiert. Die für unsere Demokratie zentralen Grundrechte lehnt sie als <> ab. Damit bekämpft sie die Grundlagen unseres Gemeinwesens.“
„Die Argumentationshilfe soll NPD-Kandidaten offenbar helfen, ihre rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Ansichten mehr oder weniger verklausuliert zu transportieren.“